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CDU- und Grünen-Politiker sprechen sich für Social-Media-Verbot für Jugendliche aus

In Australien gilt seit vergangener Woche ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Auch die deutsche Familienministerin kann sich solche Maßnahmen vorstellen.

Rick Rycroft/AP/dpa

Politikerinnen und Politiker von CDU und Grünen haben sich einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. „Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können“, sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der Bild. „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.“

Kinder und Jugendliche seien „zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen“ worden. Besonders die Videoplattform TikTok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, „die sie in ihrem Alter nicht verkraften können“.

In Australien wurde vergangene Woche ein Social-Media-Verbot eingeführt, für alle, die jünger als 16 Jahre sind. Betreibern von Plattformen wie TikTok und Instagram drohen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro, sollten sie keine „angemessenen Maßnahmen“ ergreifen.

Für eine stärkere Regulierung sprach sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aus. Aber: „Ein Verbot allein wird aber nicht die einzige Lösung sein: Eltern, Schule, Politik stehen hier in der Verantwortung und sollten auch jetzt schon alles tun, um ihre Kinder besser zu schützen“, sagte Prien weiter. Sie sprach sich unter anderem für eine verbindliche Altersverifikation aus. In Deutschland müssen Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien mindestens 13 Jahre alt sein. Die Prüfung solcher Altersgrenzen wird oft als unzureichend kritisiert.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sprach sich für eine Altersgrenze aus. „Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben“, sagte Brantner der Bild-Zeitung.