Die Gäste der ZDF-Polittalkshow „Markus Lanz“ haben am Dienstagabend zur Situation in den Vereinigten Staaten und den jüngsten Eskalationen der Gewalt mit der Einwanderungsbehörde ICE diskutiert. Auch die deutsche Migrationspolitik war Thema.
Zu Gast waren dabei der ZDF-Korrespondent in Washington Elmar Theveßen, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die Journalistin Sabine Rennefanz (Spiegel) und der Politik- und Kommunikationsberater Armin Petschner-Multari.
Bei Lanz: Kiesewetter warnt vor Migrations-Rhetorik
Im Fokus stand zunächst der Fall des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti, der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis erschossen wurde. Wenige Wochen zuvor war auch die 37-jährige Renée Good durch einen ICE-Beamten getötet worden.
ZDF-Korrespondent Theveßen berichtete, dass etwa 19 Prozent der Republikaner der Meinung seien, die Einwanderungsbehörde gehe mittlerweile zu weit. „Die gesamte Rhetorik des Weißen Hauses hat die Demonstranten in den vergangenen Monaten – auch die friedlichen – zu Extremisten und teilweise Terroristen erklärt“, sagte Theveßen.
Der Politikberater Armin Petschner-Multari verwies auf strukturelle Probleme: „Dann macht es eben Puff“, kommentierte er die Situation, wenn schlecht vorbereitete Einsatzkräfte auf polarisierte Communitys träfen.
Bei der deutschen Migrationspolitik waren sich die Gäste uneinig. Petschner-Multari kritisierte mangelnde Durchsetzungskraft bei Abschiebungen. Kiesewetter warnte hingegen vor einseitiger Rhetorik: „Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als ob die, die zu uns gekommen sind, im Wesentlichen aus Straftätern bestehen“.
Kiesewetter: Abstimmung mit der AfD war „Riesenfehler“
Auf die Frage von Moderator Lanz, ob es in der Union einen Riss gebe, antwortete Kiesewetter: „Die Brandmauer wird nicht fallen. Es wird auch keine Kooperation mit der AfD geben“. Als Lanz nachhakte, ob es keine Brandmauer-Diskussion in der Union gebe, erwiderte Kiesewetter: „Ich sehe die Brandmauer-Diskussion als überaltert“. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD vor einem Jahr bezeichnete er als „Riesenfehler“. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ war ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf, der die Migrationspolitik verschärfen sollte. Es wurde diskutiert, ob eine Mehrheit durch Stimmen von Union, FDP, AfD und BSW möglich wäre, was zu großer Kritik führte. Der Entwurf scheiterte.