Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die das konservative Profil der Partei deutlich schärfen. Im Zentrum standen steuerpolitische Weichenstellungen, sozialpolitische Forderungen und gesellschaftspolitische Positionierungen, die teils in direktem Widerspruch zum Koalitionspartner SPD stehen.
- Spitzensteuersatz sollte erst ab 80.000 Euro greifen. Die Bisherige Schwelle lag bei 68.000 Euro
- Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Notwendige Weiterentwicklungen dürfen „nicht zu einer weiteren Aufweichung" führen
- Keine Sozialbeiträge auf Kapital- und Mieteinnahmen
- Rücknahme der Legalisierung von Cannabis für Volljährige. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten werden.
- Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
- Keine Sondersteuern auf zuckerhaltige Limonaden
- Verbot der Social-Media-Nutzung für Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren. Die Verifizierung sollte über digitale Ausweissysteme erfolgen. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren würden nur eingeschränkten Zugang zu den sozialen Netzwerken erhalten.
Gescheitert ist dagegen die Junge Union mit ihrem 20-Punkte-Reformplan für Rente und Krankenversicherung, der unter anderem Karenztage im Krankheitsfall und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorsah. Der Antrag wurde lediglich zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion überwiesen.
Die Beschlüsse setzen klare Kontrapunkte zum Koalitionspartner SPD. Die politischen Auseinandersetzungen dürften sich innerhalb der Regierung in den kommenden Monaten verschärfen.
