Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Entscheidung, die unter anderem bei US-Außenminister Marco Rubio auf Unmut stieß.

Rubio hatte auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Kiesewetter: „Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reagierte daraufhin auf den Post – und richtete seine Kritik nicht etwa nach innen, sondern an politische Entscheidungen der US-Regierung. „Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen UND ausnutzen. Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten“, so Kiesewetter.

Damit bezieht er sich offenbar unter anderem auf die standhafte Haltung von dem britischen Premierminister, Winston Churchill, gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg.

Churchill war für seine Rolle beim Aufbau der „Atlantik-Charta“ – formulierte Grundsätze für Frieden und Selbstbestimmung –  mit den USA sowie für seine Warnungen vor der Sowjetunion im Kalten Krieg bekannt.

Kiesewetter war als Soldat im Auslandseinsatz

Kiesewetter ist ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der seit 2009 dem Deutschen Bundestag angehört. Er gilt als sicherheits- und außenpolitischer Experte seiner Fraktion und ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht.

Kiesewetter war zuvor Oberst im Generalstabsdienst und unter anderem in internationalen Einsätzen tätig. In politischen Debatten tritt er häufig zu Themen wie Verteidigung, Cybersicherheit und geopolitische Risiken auf. Kiesewetter setzt sich demnach regelmäßig für eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Deutschlands ein und warnt vor Bedrohungen wie Desinformationskampagnen und hybrider Kriegsführung – insbesondere im Zusammenhang mit Russland.