Die Debatte um die aktuell guten Umfrageergebnisse geht weiter. Nun hat die CDU nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen ihre Abgrenzung zur Partei betont. „Natürlich steht die Brandmauer“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es gibt keine politische Zusammenarbeit unsererseits mit der AfD.“ Alle Parteien im Kreistag von Sonneberg hätten nun aber die Herausforderung, mit dem neu gewählten Landrat im Gespräch sein zu müssen.
Die CDU wird nach seinen Worten auf kommunaler Ebene nicht auf sinnvolle Vorhaben verzichten, nur weil die AfD womöglich auch dafür gestimmt hat. Cazaja nannte als Beispiel Abstimmungen über einen Fußgängerüberweg oder eine Kita. Gemeinsam Beschlüsse zu fassen, das gehe jedoch nicht.
Friedrich Merz: Grünen sind der Hauptgegner
„Unser politischer Feind sind diejenigen, die Demokratie bekämpfen wollen, dazu gehört die AfD“, sagte Czaja weiter. Er antwortete damit auf eine Frage nach der Aussage von Parteichef Friedrich Merz, dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien, und sagte weiter: „Unsere politischen Gegner sind im Parlament vor allem die Grünen.“ Ihre Politik nehme die Bürger nicht mit. Namentlich nannte Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Ressort das viel diskutierte Heizungsgesetz federführend verantwortet.
