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CDU-Chef Merz erklärt die Grünen „zum Hauptgegner“ – und holt sich Verstärkung

Die Grünen im Bund brächten laut Merz große Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Er hat sich nun in Schleswig-Holstein Rückendeckung für ein härteres Vorgehen gegen die Partei geholt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (li.) und CDU-Chef Friedrich Merz.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (li.) und CDU-Chef Friedrich Merz.Georg Wendt/dpa

Kiel-CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinen Parteikollegen in Schleswig-Holstein Rückendeckung für ein härteres Vorgehen gegen die Grünen im Bund geholt. „Ich bin dankbar, dass ich großes Verständnis dafür gefunden habe, dass wir die Auseinandersetzung in Berlin auch und vor allem jetzt gegen die Grünen etwas intensivieren müssen“, sagte Merz am Abend in Kiel nach einem Treffen mit dem Landesvorstand der Nord-CDU. In Schleswig Holstein regieren die Christdemokraten zusammen mit den Grünen.

„Ich weiß, dass Daniel Günther mit den Grünen in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich regiert“, sagte Merz. Aber Landespolitik habe andere Themen. Insofern sei er dankbar, hier eine Arbeitsteilung vornehmen zu können. „Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und auch vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition.“

Die Grünen im Bund brächten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf, so Merz. „Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist“, sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. „Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung.“

Auch die Außenpolitik der Grünen komme im Ausland belehrend und moralisierend daher, sagte Merz. „Das lassen sich auch ausländische Gastgeber nicht bieten.“ Merz gratulierte Schleswig-Holstein dafür, dass hier die AfD nicht im Landtag sitzt. Im Norden finde die Polarisierung nicht so statt. „Die Menschen sind erreichbar für kluge und umsichtige Politik“, sagte Merz. Er habe große Sorgen um den Osten und werde sich noch stärker um ihn bemühen.