Die CDU-Brandmauer gegen die AfD beginnt offenbar zu bröckeln. CDU-Chef Friedrich Merz plädiert mittlerweile für einen pragmatischen Umgang auf kommunaler Ebene. Äußerungen im ZDF-Sommerinterview lassen darauf schließen, dass er einer Kooperation auf kommunaler Ebene nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.
Das parteiinterne Verbot einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD beziehe sich „auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag“, so Merz am Sonntag in seiner Heimatstadt Arnsberg gegenüber dem ZDF. Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, also die sogenannte Brandmauer, aufgebe, betonte Merz: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“
Merz: „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben“
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD auf Regierungsebene kooperieren werde. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz. In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, wurde jüngst aber von der Bevölkerung ein AfD-Landrat gewählt – was heißt das für die CDU? Hier wurde Merz deutlicher: „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so der CDU-Chef.
Eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene: ja, auf Regierungsebene: nein - so #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #sommerinterview mit @TheoKoll.
— Berlin direkt (@berlindirekt) July 23, 2023
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt pic.twitter.com/eFgTPZkgwU
Ein Verbot der AfD lehnt Merz ab. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“ Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz nannte er eine Einzelmeinung in der Fraktion.
Berlins Bürgermeister Wegner lehnt Öffnung zur AfD ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter.
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
— Kai Wegner (@kaiwegner) July 23, 2023
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb dazu ebenfalls auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
