Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des anhaltenden Streits innerhalb der Ampel-Koalition mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag in der Sendung „RTL direkt“. Ihn würde interessieren, welche Meinung der Kanzler eigentlich vertrete, fügte Merz hinzu und warf die Frage auf, ob Scholz die Bundesregierung noch führe oder er nun zum wiederholten Male zulasse, „dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten“.
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Vor allem die Grünen artikulieren derzeit ihren Unmut über die Arbeit der Koalition, in der sie sich vor allem von der FDP ausgebremst fühlen.
Merz: „Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstagabend in den „Tagesthemen“ mit seiner Kritik nachgelegt und der Koalition eine schlechte Leistungsbilanz bescheinigt: Die Koalition habe eine Auftrag für das Land, „und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen.
Der aktuelle Streit sei beispiellos, sagte Merz. „So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“
