Die Beschaffung von fehlender Munition für die Bundeswehr kommt einem Bericht zufolge bisher so gut wie nicht voran. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtete, kam in diesem Jahr erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte, er habe „den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will“.
Die Vorlage betraf laut Bericht den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Bis Juli sollen dem Bundestag demnach noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermittelt werden. Die Zeitung zitierte das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) zudem mit den Worten, dem Bundestag würden bis Ende 2023 „noch eine Vielzahl von Vorlagen“ mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet.
„Unverantwortlich“, dass unter Christine Lambrecht nichts passiert ist
Es sei „ignorant und unverantwortlich“, dass unter Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) „nicht mehr passiert ist“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dazu.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte der Zeitung ebenfalls: „Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.“ Es sei „dramatisch, dass das so langsam geht“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründete die Verzögerung auch mit der Bürokratie. „An zu vielen Schreibtischen verwalten sich die Leute einfach selbst“, sagte er der Welt am Sonntag. Klare Strukturen seien dabei ein Teil der Lösung.
