Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak verlängert. Für die Fortsetzung stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit den Grünen aus der Opposition.
Im Rahmen eines internationalen Einsatzes unterstützt die Bundeswehr den Irak mit bis zu 500 Soldaten. Die deutschen Kräfte sind vor allem mit der Ausbildung irakischer Streitkräfte betraut. Das übergeordnete Ziel: Ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll verhindert werden.
Abgeordnete schätzt Irak als nicht sicher ein
In der Bundestagsdebatte begründete die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz die Notwendigkeit des fortgesetzten Engagements. Die aktuelle Lage im Irak sei alles andere als sicher, erklärte sie. Zudem sei die Terrormiliz IS keineswegs besiegt.
Die Zustimmung der Grünen zur Mandatsverlängerung zeigt, dass auch Teile der Opposition die Einschätzung teilen, wonach ein Rückzug der internationalen Truppen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre.
