Bundesregierung macht Entscheidung rückgängig: Wieder Rüstungsexporte nach Israel

Die Bundesregierung hat die im August wegen des Gaza-Kriegs eingeführten Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, tritt die Entscheidung am 24. November in Kraft und ermöglicht wieder reguläre Lieferungen. Kornelius begründete den Kurswechsel vor allem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Wochen stabilisiert habe.

Zudem verwies er auf laufende diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Frieden sowie eine verstärkte humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Parallel dazu wolle man bei Exporten künftig zur Einzelfallprüfung zurückkehren und flexibel auf die politische Lage reagieren.

Kritik aus Israel und aus der Union

Bereits im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden, Ausfuhren von Rüstungsgütern zu stoppen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Hintergrund war das zunehmend harte Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Die Entscheidung führte innerhalb der Union zu deutlicher Unruhe, da Merz den Beschluss nicht mit CSU und Teilen der Fraktionsführung abgestimmt hatte. In Israel wurde der Stopp scharf kritisiert: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, damit die islamistische Hamas indirekt zu belohnen. Auch Botschafter Ron Prosor drängte zuletzt auf eine Rücknahme der Maßnahmen, da Israel ohne entsprechende Ausrüstung nicht handlungsfähig sei.

Mit der Aufhebung kehrt die Bundesregierung nun zu ihrer früheren Exportpraxis zurück, ohne jedoch Garantien für einzelne Lieferanträge zu geben. Kriegswaffen wurden bereits seit dem Frühjahr nicht mehr genehmigt, einzelne Ausrüstungen – darunter Motoren für Merkava-Panzer des deutschen Herstellers Renk – könnten nun aber wieder exportiert werden. Israel gilt bei Rüstungslieferungen als Sonderfall, da die Sicherheit des Landes aufgrund der deutschen Geschichte als Staatsräson gilt. Zugleich beschäftigen deutsche Waffenexporte weiterhin die Justiz: Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein Verfahren gegen Deutschland, und auch mehrere Klagen in Berlin müssen nach der neuen Exportpraxis erneut bewertet werden.