Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik abgegeben. Dabei ging Merz auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen, insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA, ein.
Alle Menschen seien derzeit „Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart“, so der Kanzler zu Beginn seiner Rede. Es mache sich eine „neue Weltordnung“ bemerkbar, die „in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt“.
Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen
„Eine Welt der Großmächte beginnt sich herauszubilden“, so Merz. Dort wehe „ein rauer Wind“. Doch es gebe auch neue Chancen. Europa könne gemeinsam auch „eine Macht“ sein. Merz sprach dabei von einem „Glück der Selbstachtung“.
Europa müsse selbst die „Sprache der Machtpolitik“ sprechen, so der Kanzler weiter. Dazu müsse Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu gehöre die Reduzierung von Abhängigkeiten, die teils „leichtsinnig eingegangen“ worden seien. Europa müsse Maßnahmen für mehr Souveränität treffen. Dazu gehörten auch die europäische Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Des Weiteren müsste es ein Ziel sein, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Europa müsse bei diesen Aufgaben geschlossen stehen.
Er kritisierte dabei den US-Präsidenten Donald Trump scharf: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen“, so Merz.
Merz kritisiert Aussagen von Trump scharf
Bündnisse sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Merz. Das transatlantische Bündnis und Vertrauen seien heute noch „ein Wert an sich“. Dabei bezog sich der Kanzler auf die Solidarität mit den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen des 11. Septembers. 59 Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan gestorben. Er kritisierte die Äußerungen von Trump zu den Bundeswehrsoldaten scharf. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird.“
Die Nato sei derzeit weiterhin die „beste Gewähr für Freiheit, Frieden und Sicherheit“, so Merz. Deutschland und Europa würden den USA „immer die Hand reichen“. Dennoch betonte er erneut: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“