Die Bundesregierung will dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen einen Riegel vorschieben. Hintergrund ist, dass durch die Anerkennung ausländischer Kinder deren Mütter ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten können. Aber oft leben die Kinder nicht bei den Vätern und diese entziehen sich teilweise der Zahlung von Unterhalt. In solchen Fällen können Jugend- und Sozialämter in die Zahlungspflicht genommen werden – ein Schlupfloch, das sich Sozialbetrüger zu Nutzen machen.

Zwar liegen keine belastbaren Statistiken über das Ausmaß der Belastung des Steuerzahlers vor. Jedoch haben einzelne Fälle wie die von&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/missbrauch-vaterschaftsanerkennung-100.html">Jonathan A. der 24 Kinder von unterschiedlichen Frauen anerkannte</a>, medial und politisch hohe Wellen geschlagen.

Bund plant Gesetz gegen pauschale Anerkennung

Ausnahmen für binationale Paare

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überarbeitung des Bürgergelds lässt wohl weiter auf sich warten. Auch beim Thema Kurzarbeitergeld-Verlängerung gibt es Verzögerungen.

Bundeskabinett: Termin für Bürgergeld-Reform offenbar verschoben

In Deutschland gibt es erneut weniger Ausbildungsangebote und neue unterschriebene Ausbildungsverträge. Mehr als 84.000 Bewerber haben keinen Platz gefunden.

„Direkte Folge der angespannten wirtschaftlichen Lage“: Ausbildungszahlen gehen weiter zurück

Bundesverfassungsgericht lehnte früheren Entwurf ab

Bund verschärft Recht zur Adoption – gegen Scheinvaterschaft und Sozialbetrug

Ein neues Gesetz soll Scheinvaterschaften bekämpfen. Ziel ist die Eindämmung von Sozialbetrug. Was ist mit dem Kindeswohl?

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Bundesregierung

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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