Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.
Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.
In einem zweiten Schritt geht es um die Zugangs- und Transportnetze, hierzu zählen etwa Funkmasten. Dort sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Managementsysteme von Huawei und ZTE „durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen“, wie das Bundesinnenministerium ausführte. Die chinesische Regierung sei über den Schritt informiert worden, sagte Faeser.
Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird von der Bundesregierung, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der chinesischen Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren. Bisher gibt es keine Beweise, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und deutsche Netze darstellt.
Carsten Senz, Pressesprecher von Huawei Deutschland, sagte im Dezember 2023 im Interview mit der Berliner Zeitung: „Die Deutsche Telekom hat bereits öffentlich erklärt, dass Ausrüster wie wir (Huawei, Anm. d. Red.) im normalen Netzbetrieb keinerlei Zugriff auf (...) kritische Komponenten haben. Und entsprechend können wir über diese Komponenten auch keine Daten abgreifen oder auf eine andere Art Sabotage oder Spionage betreiben. Das muss man faktisch anerkennen, bevor man diskutiert.“
Huawei hat am Donnerstag auf die Entscheidung der Bundesregierung Folgendermaßen reagiert: „Huawei Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Wir werden weiterhin konstruktiv und offen mit unseren Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Zu weitergehenden Fragen werden wir uns ggf. nach einer genaueren Bewertung der nun erzielten Einigung äußern können.“