Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung meldet, ist die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst worden.
Bundestagspräsidentin Klöckner steht der Idee von Bürgerräten kritisch gegenüber. Schon vor längerem hatte sie erklärt, es könne der Eindruck entstehen, dass die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier geschmälert werde. Auch könnten gewählte Abgeordnete an Bedeutung und Einfluss verlieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh verwies hingegen auf den Koalitionsvertrag und betonte, darin seien „dialogische Beteiligungsformate“ vereinbart worden.
Erster Bürgerrat erarbeitete Empfehlungen zu Ernährungsfragen
Der erste vom Bundestag initiierte Bürgerrat hatte im vergangenen Jahr Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die Teilnehmer waren zufällig per Los ausgewählt worden.
Das Konzept der Bürgerräte sieht vor, eine repräsentative Gruppe von Bürgern zu einem bestimmten Thema zu befragen und Empfehlungen erarbeiten zu lassen. Die Idee dahinter ist, die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und die Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu erhöhen.
Die Koalitionspartner sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Während sich Teile der SPD für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen, stehen CDU und CSU dem Konzept eher skeptisch gegenüber.
