Ein schwerer Wahlskandal erschüttert Brandenburg. Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde nach massiven Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Über 1000 Briefwahlunterlagen sind verschwunden. Es besteht der Verdacht, dass der Wahlsieger diese verschwinden ließ, um die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Grund sind schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Von mehr als 4000 versandten Wahlbriefen kamen laut Schmidt nur 2835 bei der Wahlbehörde an. Rund 1170 Unterlagen fehlen. Eine Abweichung von gut 30 Prozent, die bei früheren Wahlen nie aufgetreten sei, wie die Märkische Oderzeitung unter Berufung auf die Wahlleiterin Elisa Dittberger berichtet.
Kandidat betrieb die Postfiliale
Im Zentrum des Verdachts steht der Kandidat Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten hatte. In seinem Geschäft, einer Rösterei, befindet sich das Postfach der Stadt Strausberg. Die Deutsche Post lieferte die per Briefkasten eingeworfenen Wahlbriefe dorthin.
Ebenfalls überließ sie Hübner nach Angaben des Landrats sogar das Zählen der eingegangenen Sendungen. Die Wahlleiterin und die Stadtverwaltung hatten von dieser Vereinbarung zwischen Post und Kandidat keine Kenntnis.
Stichwahl gestoppt, Neuwahl offen
Die für den 15. März geplante Stichwahl zwischen Hübner und der zweitplatzierten Annette Binder (21,2 Prozent), beide parteilos, wurde gestoppt. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl ist eingestellt.
Jetzt haben Staatsschutz und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Es besteht der dringende Verdacht des Wahlbetrug sund möglicher Verletzung des Postgeheimnisses, wie eine Sprecherin des Landkreises der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Hübner weist die Vorwürfe zurück
Hübner selbst sagte der dpa, er könne den Manipulationsvorwurf „nicht nachvollziehen“. Es sei seit langem bekannt gewesen, dass sich das städtische Postfach in seinem Laden befinde. „Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tag abgeholt“, beschrieb er den Ablauf. Für das Fehlen der Unterlagen habe er keine Erklärung, da er „in dem Postprozess nur ein Baustein" sei.