Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, härter gegen Sozialleistungsmissbrauch wie etwa beim Bürgergeld vorzugehen. „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen“, sagte Bas bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit. „Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.“ Vor allem bandenmäßiges Vorgehen soll stärker in den Fokus rücken.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass es Leistungsbezieher gebe, die gar nicht anspruchsberechtigt seien, weil sie etwa heimlich Schwarzarbeit verrichteten. Ein zentraler Punkt der Gegenmaßnahmen könne demnach ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. Befürworter solcher Maßnahmen benennen hier insbesondere den Zoll, der für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig ist. Zudem ist bei der Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch im Aufbau.
SPD-Chef Klingbeil zeigt Reformbereitschaft
Bereits im Juni hatte Bas von „mafiösen Strukturen“ gesprochen, die zum Teil hinter dem Betrug mit Sozialleistungen stünden und die „zerschlagen“ werden müssten. Die Koalition plant derzeit mehrere Reformen im Sozialbereich, konkrete Gesetzentwürfe dazu werden derzeit vorbereitet.
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat derweil die Reformbereitschaft seiner Partei betont. „Der Reformwille auf unserer Seite ist da“, sagte Klingbeil dem Handelsblatt. Die Koalition aus Union und SPD werde „ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren“. Dazu gehörten auch „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld.
