Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> (BSW) erwägt, die Bundestagswahl anzufechten. Grund dafür ist, dass der Partei nur 13.400 Stimmen zum Einzug in das Parlament fehlten, viele der 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland hätten jedoch wegen der kurzen Fristen vor der Neuwahl ihre Stimme nicht abgeben können. Doch auch an anderer Stelle wird Kritik laut. Fabio De Masi (BSW) schrieb am Mittwochmorgen auf der Plattform X: „Ich lese vereinzelt in der Berichterstattung, dass die Tatsache, dass in einigen Wahllokalen das BSW mit 0 Stimmen, aber das Bündnis Deutschland mit etlichen Stimmen ausgewiesen wurde.“

Laut De Masi könne dies daran liegen, dass „Wähler dies aufgrund der ungünstigen Lage unter dem Knick des Wahlzettels verwechselt hätten“. Das BSW sei sehr ungünstig auf dem Wahlzettel positioniert gewesen. Wahrscheinlicher sei jedoch ein Übertragungsfehler. „Wir haben in 10 Prozent des Wahlgebiets bereits 600 Stimmen in dieser Kategorie (0 Stimmen BSW, aber etliche Stimmen Bündnis Deutschland) identifiziert“, so De Masi weiter.

De Masi (BSW) nicht allein mit Kritik an Bundestagswahl

Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag knapp. Offenbar fehlen 13.000 Stimmen. Fabio De Masi sieht den ÖRR in der Verantwortung und will das Bundesverfassungsgericht einschalten.

BSW verpasst Bundestag: De Masi will Karlsruhe einschalten - Kritik am ÖRR

Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Das sagen Verfassungsrechtler.

Chance für Wagenknecht? Früherer Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Scheiterte das BSW am Knick des Wahlzettels? De Masi sieht weitere Benachteiligung

Das BSW will die Bundestagswahl anfechten. Grund dafür sind Probleme bei der Stimmenabgabe von Auslandsdeutschen. Doch es gibt noch einen weiteren mutmaßlichen Nachteil für das BSW.

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BSW will Bundestagswahl anfechten: De Masi sieht Benachteiligung beim Wahlzettel

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Selenskyj greift Klitschko an: Machtkampf in der Ukraine eskaliert mitten in der Energiekrise

Ukraine: Selenskyj kritisiert Klitschko scharf – Streit um Energiekrise in Kiew spitzt sich zu

Die ukrainische Hauptstadt Kiew erlebt die schwerste Versorgungskrise seit Beginn des Krieges. Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur fallen in weiten Teilen der Drei-Millionen-Stadt Strom, Heizung und Warmwasser aus. Doch statt die Not gemeinsam zu bewältigen, machen Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> und Bürgermeister Vitali Klitschko auf dem Rücken der Bevölkerung Politik. Mitten im Ausnahmezustand eskaliert ein seit Jahren schwelender Machtkampf, der zunehmend Züge eines vorgezogenen Wahlkampfs trägt.

Millionen harren in Kiew bei minus 18 Grad ohne Strom und Heizung aus. Statt gemeinsam anzupacken, liefern sich Selenskyj und Kiews Bürgermeister einen offenen Schlagabtausch.

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Eigentlich müsste die EU im Konflikt mit Donald Trump gute Karten haben. Europa war über Jahrzehnte ein Modell für die Welt: Freiheit, Marktwirtschaft, Frieden, Kreativität, Innovation – das waren die Markenzeichen, die Staaten wie Deutschland, Italien oder die Skandinavier attraktiv und erfolgreich gemacht haben. Doch unter dem Dach der EU sind die Stärken Europas verkümmert.

In Davos präsentierten China und die EU ihre Pläne für die neue Weltunordnung unter Trump. Die EU hat keine guten Karten. Sie hat ihre Werte verraten.

China oder die EU: Wer bekommt Trump in den Griff?

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Janin K. ist offenbar immer etwas knapp bei Kasse. Als die 37-Jährige von der Mutter einer Schulfreundin ihrer Tochter wegen eines Auftrags angesprochen wurde, schlug sie ein. 1800 Euro bekam Janin K. offenbar vorab bar auf die Hand, damit sie den Ehemann der Auftraggeberin umbringt. Weitere 3200 Euro sollte sie nach der Tat als Erfolgsprämie erhalten. Doch die Prämie bekam Janin K. nicht. Denn sie erfüllte den Mordauftrag nicht.

Eine mutmaßliche Auftraggeberin aus Lichtenberg muss sich nun wegen Anstiftung zum Mord verantworten. Sie soll versucht haben, ihren Mann umbringen zu lassen.

Lichtenberg: Keine Leistung erbracht – „Auftragskillerin“ wegen Betrugs verurteilt

Lichtenberg

Bezirke

Nach EU-Sanktionen: Bank verlängert Kontosperrung von Berliner Journalisten

Kein Geld für Essen: Bank erwirkt Fristverlängerung im Fall Hüseyin Doğru 

Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru befindet sich inzwischen in der zweiten Woche ohne jeglichen Zugriff auf Geld. Die Bank Comdirect hat ihm nicht nur das Konto gesperrt, sondern auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum in Höhe von 506 Euro blockiert. Seit zehn Tagen könne er seine drei Kinder, darunter zwei Neugeborene, nicht einmal mehr mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen – trotz Intervention seines Anwalts, so Doğru. Hintergrund ist, dass Doğru seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht. Die Maßnahmen begründet Brüssel damit, dass er mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit angeblich „destabilisierende Aktivitäten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a>“ unterstütze. Konkrete Belege für eine Verbindung nach Moskau hat die EU bislang nicht öffentlich vorgelegt.

Die Kontosperre gegen den Berliner Journalisten geht weiter. Trotz Notlage gewährt das Gericht der Comdirect mehr Zeit – während Doğrus Kinder ohne Nahrung dastehen.

Russland

Macron will 200 zusätzliche französische Soldaten nach Grönland entsenden

Frontalangriff auf Trump: Macron schickt Gebirgsjäger nach Grönland

Frankreichs Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> plant nach <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.lecanardenchaine.fr/international/52904-contre-trump-macron-veut-decupler-les-forces-militaires-francaises-presentes">Informationen der französischen Wochenzeitung Le Canard enchaîné</a> die Entsendung von mindestens 200 französischen Gebirgsjägern nach Grönland. Hintergrund sind wachsende Spannungen mit den USA und erneute Drohungen von Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Gebiet zu übernehmen.

Während Trump mit Strafzöllen droht, schickt Frankreichs Präsident Macron Elitesoldaten nach Grönland. Der Schritt befeuert den Konflikt mit Washington.

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