Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein 100-Milliarden-Euro-Programm für den „Aufbau West“ gefordert. „Dresden, Potsdam, Görlitz: Und was ist mit Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Mannheim?“, heißt es in einem BSW-Papier „für mehr Zusammenhalt“ im Land. „Innenstädte und auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wurden in den letzten 35 Jahren im Westen vielerorts vernachlässigt.“
Die geforderten Hundert Milliarden Euro solle der Bund in Infrastruktur investieren, die Länder sollten sich beteiligen. Parallel sollten die Kommunen bundesweit entschuldet werden, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Kredite des Bundes, fordert das BSW weiter.
BSW: Spaltung „so groß wie noch nie seit 1989“
Das Fünf-Punkte-Programm beklagt eine politische, soziale und mentale Spaltung im Land – „so groß wie noch nie seit 1989“. Gegensteuern will die Partei von Sahra Wagenknecht mit einigen bekannten BSW-Forderungen, darunter höhere Renten, niedrigere Rüstungsausgaben, niedrigere Energiepreise und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
