Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg haben Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert am heutigen Donnerstag ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärt.
Beide wollen parteilos bleiben und ihre Ministerämter in der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fortführen. Aus BSW-Fraktionskreisen werden nun schwere Vorwürfe laut. Demnach sollen beide Minister massiv unter Druck gesetzt worden sein.
Aus Kreisen der BSW-Fraktion wird nun der Verdacht geäußert, dass beide Minister von Seiten der SPD-geführten Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt worden sein könnten. Die Botschaft habe wohl sinngemäß gelautet: Wer im Ministeramt bleiben wolle, müsse sich von bestimmten Positionen distanzieren. Im Gegenzug sei ihnen signalisiert worden, dass sie dann weiter amtieren könnten.
War am Dienstag noch alles gut?
Noch am Dienstag hatten Müller und Tabbert an einer BSW-Fraktionssitzung teilgenommen. Dort zeigten sich beide nach Angaben aus Fraktionskreisen schockiert über das Vorgehen von Ministerpräsident Woidke. Dieser habe von der Fraktion ein Bekenntnis verlangt – eine Forderung, die üblicherweise an Parteien oder Koalitionen gerichtet werde, nicht an Fraktionen. Müller habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar sei.
Besonders überraschend kam der Austritt von Tabbert: Noch am Vorabend bei einer Landesvorstandssitzung nach 21 Uhr habe er erklärt, ein Parteiaustritt komme für ihn überhaupt nicht infrage. Zwölf Stunden später vollzog er dennoch diesen Schritt. Zudem hatte Tabbert in den vergangenen Tagen angeboten, der Fraktion auch nach einem möglichen Ausscheiden aus dem Ministeramt weiterhin beratend zur Seite zu stehen.
BSW-Spitze reagiert mit scharfer Kritik
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kommentierte die Entscheidung der beiden Minister vor laufender Kamera mit den Worten: „Am Ende hat offenbar jeder seinen Preis."
Noch deutlicher wurde der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi auf der Plattform X: „Ein Intrigantenstadl für die eigene Karriere! So zerstört man jedes Rest-Vertrauen in Demokratie! Die AfD bedankt sich!"