Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Beide verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer Erklärung mitteilten.
„Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte“, hieß es in der Erklärung. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben.
Sie erklärten weiter, sie würden ihre Mitgliedschaft im BSW beenden, um ihre „Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. „Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.“
Müller und Tabbert schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung „mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (…)“.
BSW-Landesvorsitzende Benda reagiert enttäuscht auf Austritte
Am Dienstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem BSW-internen Streit die Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt und zunächst angekündigt, eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Dafür ließ er die BSW-Minister im Kabinett. Nun haben alle drei vorherigen BSW-Minister die Partei verlassen – Finanzminister Robert Crumbach war bereits vor Tabbert und Müller am Montag ausgetreten. Woidkes Ziel sei es schließlich, mit der CDU zu koalieren.
Das BSW reagierte „enttäuscht“ auf die angekündigten Austritte. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda: „Noch gestern Abend in der Landesvorstandssitzung beteuerte Minister Tabbert, dass ein Parteiaustritt für ihn nicht infrage kommt. Sein Verhalten ist daher auch persönlich extrem enttäuschend.“
In der Landesvorstandssitzung sei zudem besprochen worden, dass Tabbert und Müller in ihren Ämtern bleiben sollten, auch um weiterhin wichtige Projekte des BSW voranzutreiben. Beide hätten den Koalitionsbruch in der Sitzung scharf kritisiert. „Nun legitimieren sie diesen Schritt im Nachhinein“, sagte Benda mit Blick auf die Parteiaustritte, fügte jedoch hinzu, dass „politische Häutungen bei jungen Parteien nichts Ungewöhnliches“ seien.
„Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen“, so die Landesvorsitzende weiter. Das BSW werde ihrer Ansicht nach gestärkt aus dem Vorfall hervorgehen.
