SPD und CDU in Brandenburg befinden sich auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen. Seit mehr als vier Wochen kommen Verhandler beider Parteien zu regelmäßigen Beratungen zusammen, um die politischen Schwerpunkte einer gemeinsamen Regierung festzulegen. Details dringen kaum nach außen. „Wir haben schon sehr viel geschafft", sagte Kurt Fischer, Generalsekretär der brandenburgischen SPD.
Fünf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern haben ihre Vorschläge zu Themen wie Wirtschaft, Bildung, Inneres, Gesundheit und Verkehr abgeliefert. Das letzte Wort hat nun eine Hauptrunde mit jeweils sechs Verhandlern. Ebenfalls eng eingebunden seien Ministerpräsident Dietmar Woidke für die SPD und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann.
In der kommenden Woche dürften die verbliebenen Streitpunkte auf den Tisch kommen. Die Koalitionspartner erwarten über die kommenden Jahre ein Haushaltsdefizit von drei Milliarden. Entsprechend wird es zu Sparhaushalten kommen.
Eine neue Regierung schon bis April?
Wie interne Kreise der Deutschen Presseagentur berichteten, soll bis Anfang März ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegen. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt. Auf diesem könnte der neue Koalitionsvertrag von den Delegierten bestätigt werden. Die CDU bereitet Mitgliederbefragungen und Regionalkonferenzen für März vor.
Ziel sei es, dass noch vor Ostern die neue Regierung steht. Das wäre schon Anfang April. Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist nicht nötig. Woidke wurde bereits im Dezember 2024 im zweiten Wahlgang bestätigt.
Personalfragen bleiben offen
Wer ins Kabinett berufen wird und ob bisheriges Personal übernommen wird, halten beide Seiten unter Verschluss. Offiziell heißt es, über Personalien werde erst am Ende verhandelt. Das ist besonders pikant, weil jetzt noch drei Minister im Amt sind, die vorher auf Ticket des BSW in die Regierung gelangten. Wie mit Robert Crumbach (Finanzen), Brita Müller (Gesundheit und Soziales) sowie Detlef Tabber (Infrastruktur) umgegangen wird, ist offen. Bleiben sie Minister oder werden sie auf die Hinterbank des Parlaments gehen?
Die nächste reguläre Landtagswahl ist für Herbst 2029 angesetzt. Das neue Bündnis wurde nötig, weil die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht nach gut einem Jahr zerbrochen war.
