Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat angekündigt, mit dem Erwerb von Immobilien in Potsdam Millionenbeträge im Landeshaushalt einsparen zu wollen. Damit will er die Ausgaben für teure Mietimmobilien deutlich verringern.
„Gerade hier in Potsdam haben wir noch zahlreiche Landesbedienstete, die in angemieteten Büros arbeiten“, sagte Keller dem Nordkurier laut Vorabbericht. Geprüft würden derzeit Gebäude im Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofs.
Keller verwies auf das hohe Mietniveau in der Landeshauptstadt. „Wir wollen hier zu deutlichen Einsparungen kommen. Und damit meine ich hohe Millionenbeträge“, sagte er der Zeitung. Der Vorteil dieser Einsparungen liege darin, dass sie dauerhaft wirkten.
Knappe Kassen erzwingen Sparmaßnahmen
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Haushaltslage des Landes. Die Rücklage Brandenburgs ist nach Angaben des Finanzministeriums aufgebraucht, neue Schulden soll es nicht mehr im bisherigen Umfang geben. Die SPD/CDU-Landesregierung will in den kommenden Jahren fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen. Zwischen 2027 und 2029 sollen 700 Stellen wegfallen. Ausgenommen vom Stellenabbau sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Hinzu kommen geringere Ausgabenzuwächse sowie zusätzliche Einsparungen in den einzelnen Ressorts.
Keller wirbt für Schutz weiterer Bereiche
Der frühere SPD-Landtagsfraktionschef sprach sich dafür aus, neben den bereits ausgenommenen Bereichen weitere Aufgaben von Kürzungen zu verschonen. „Unser Ziel muss sein, dass zum Beispiel in der Demokratiebildung oder in der Gesundheit die notwendigen Ansätze beibehalten werden“, sagte Keller dem Nordkurier.