Brandenburg hat angekündigt, vorerst keine Abschiebungen mehr in den Iran durchzuführen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, würden Abschiebungen deshalb für drei Monate ausgesetzt – außer für Gefährder und Menschen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Dies teilte Innenminister René Wilke mit.
In dem Bundesland leben nach Angaben des Ministeriums aktuell 219 ausreisepflichtige iranische Staatsbürger. Seit 2020 habe es jedoch keine Abschiebung aus Brandenburg in den Iran mehr gegeben.
Im letzten Jahr wurden mindestens 17 Menschen in den Iran abgeschoben
Bundesweit finden Abschiebungen in den Iran nur selten statt. Berlin hingegen will weiter in den Iran abschieben. Dafür sei aber ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung der Innenverwaltung erforderlich, teilte diese mit. Die aktuelle Situation in dem Land werde „einzelfallbezogen gewürdigt“, eines Abschiebungsstopps bedarf es „für Berlin daher derzeit nicht“.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst sagte, wurden im vergangenen Jahr mindestens 17 Menschen in den Iran abgeschoben.
Derzeit gibt es wieder massive Proteste im Iran, die vom Regime blutig niedergeschlagen werden. Ein Regierungsvertreter sprach von mindestens 5000 Getöteten, auch der iranische Führer Ali Chamenei hatte zuvor mehrere Tausend Tote eingeräumt. Menschenrechtsaktivisten gehen von noch höheren Opferzahlen und Tausenden Festnahmen aus. Demonstranten forderten das Ende der Islamischen Republik.