Das Parlament in Brandenburg hat am Mittwochnachmittag für die Rundfunkreform gestimmt. Die neuen Rundfunkstaatsverträge sorgten zuletzt für eine Regierungskrise in Brandenburg. Während die SPD ankündigte, dafür zu stimmen, kündigte Koalitionspartner BSW an, mehrheitlich mit Nein zu stimmen. Insgesamt gab es 54 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen.
Brandenburg stimmte als letztes Bundesland über die Rundfunkreform ab. In den vergangenen Wochen sorgte die Debatte darüber für eine Regierungskrise zwischen SPD und BSW. Die BSW-Fraktion ist gespalten.
BSW lehnt Rundfunkreform mehrheitlich ab
SPD und BSW regieren in Brandenburg seit knapp einem Jahr. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuvor die beiden Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz abgelehnt.
Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte zuvor angekündigt, dafür zu stimmen. „Ich bin völlig entspannt“, sagte Crumbach. Trotz des Parteiaustritts von vier BSW-Abgeordneten in der vergangenen Woche zeigte sich der ehemalige Landeschef zuversichtlich, dass sich die Konflikte intern lösen lassen.