Erstmals hat am Mittwoch ein Abgeordneter der Brandenburger SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Sven Hornauf stimmte für den Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht zu verkleinern. Dies könnte nun jedoch ernsthafte Konsequenzen für ihn haben.
„Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“
Hornauf sorgte bereits für Ärger in der BSW-SPD-Koalition
Hintergrund der Abstimmung war eine geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW – der Koaltion, die auch Hornauf angehört. Demnach sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition – also AfD oder CDU. Bei dem Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Nach dem Willen der Koalition soll es nur einen Vertreter der Opposition geben, zu der AfD und CDU gehören.
Zu möglichen Konsequenzen für Hornauf gehört auch ein Ausschluss. Die Koalition aus BSW und SPD hatte vereinbart, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Hornauf hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt, weil er im Streit um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gedroht hatte. Ein Ausschluss von Hornauf aus der Landtagsfraktion stand damals als Möglichkeit im Raum, es gab aber keine Konsequenzen für ihn.