Der britische Gesetzentwurf zur Legalisierung des assistierten Sterbens für England und Wales stößt im Oberhaus auf Widerstand. Mehr als 50 Mitglieder des House of Lords erklärten laut Reuters am Freitag in einem Schreiben an das Unterhaus, der Entwurf schütze nicht ausreichend vor Zwang und gefährde die verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft.
Das Unterhaus hatte den Entwurf vor neun Monaten mit 314 zu 291 Stimmen verabschiedet. Die britische Pro-Sterbehilfe-Organisation Dignity in Dying feierte das als einen „Meilenstein für Wahlfreiheit, Mitgefühl und Würde am Lebensende“.
BREAKING: MPs back assisted dying Bill at Third Reading.
— Dignity in Dying (@dignityindying) June 20, 2025
▶️ For: 314
▶️ Against: 291
This is a landmark moment for choice, compassion and dignity at the end of life.#YesToDignity pic.twitter.com/ydgafHRZeH
Die Vorlage sieht vor, dass geistig zurechnungsfähige, unheilbar kranke Erwachsene unter bestimmten Bedingungen ihr Leben beenden dürfen. In Australien, Kanada, einigen US-Bundesstaaten, der Schweiz, den Niederlanden und Spanien ist das bereits in unterschiedlicher Form möglich.
Initiatorin wirft Lords Überschreitung ihrer Rolle vor
Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater hatte den Entwurf ins Parlament eingebracht. Sie sagte Reuters, das nicht gewählte Oberhaus habe seine traditionelle Rolle bei der Überarbeitung von Gesetzen überschritten. Der Entwurf enthalte die weltweit stärksten Schutzmaßnahmen: Zwei Ärzte müssten zustimmen, zusätzlich ein Gremium aus Rechts- und Psychiatrieexperten. Einzelne Änderungsanträge der Lords nannte Leadbeater teils wiederholend, teils „beleidigend“. Als Beispiel nannte sie den Vorschlag, Antragsteller dürften das Land in den vergangenen zwölf Monaten nicht verlassen haben.
Die Mitglieder des Oberhauses erklärten dagegen laut Reuters, sie hätten mehr als 700 Änderungsanträge auf Empfehlung von Fachverbänden und medizinischen Kollegen eingebracht. Die Befürworter des Entwurfs hätten signalisiert, nur zwei davon zu akzeptieren.
Bereits am 20. März hatte Leadbeater laut Guardian erklärt, das Oberhaus habe mit seiner Blockade „sein eigenes Todesurteil unterschrieben“. Auf der Gegenseite kritisierte die frühere Stabschefin von Premierminister Keir Starmer, Sue Gray, laut Telegraph am 27. März, Abgeordnete versuchten, das Gesetz durchs Parlament zu drücken.
Krebspatientin appelliert an Premier Starmer
Die 80-jährige Krebspatientin Suzie Jee sagte Reuters: „Unsere Wahlmöglichkeit wird uns entrissen.“ Sie appellierte an Premierminister Keir Starmer, einzugreifen. Starmer hatte selbst für den Entwurf gestimmt.
Ein Eingreifen in eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wäre jedoch politisch riskant. Daniel Gover, Politikwissenschaftler an der Queen Mary University of London, sagte Reuters, ein solcher Schritt würde so wirken, als ergreife die Regierung Partei. Eine Regierungssprecherin erklärte, Gesetzesänderungen seien Sache des Parlaments.
Der konservative Abgeordnete George Freeman hatte den Entwurf 2024 zunächst unterstützt, wandte sich aber 2025 dagegen, nachdem die Pflicht zur Genehmigung durch einen Richter am High Court gestrichen worden war. Er wolle nicht in einem Land leben, das Älteren, Gebrechlichen und Behinderten signalisiere, sich das Leben zu nehmen sei wünschenswert, sagte Freeman laut Reuters.
Gegner fordern bessere Palliativversorgung
Gordon Macdonald, Geschäftsführer der Organisation Care Not Killing, sagte Reuters, jeder vierte Betroffene erhalte derzeit keine angemessene palliative Betreuung. Dieses Problem müsse zuerst gelöst werden. Die Organisation Dignity in Dying verwies dagegen auf eine Petition und breite öffentliche Unterstützung für ein zügiges Vorankommen.
Befürworter setzen nun darauf, dass ein anderer Abgeordneter den Entwurf in der nächsten Sitzungsperiode erneut einbringt – oder dass die Regierung den selten genutzten Parliament Act anwendet, um das Oberhaus zu überstimmen.
