Eine bundesweite Razzia gegen Klima-Aktivisten der Letzten Generation erhitzte Ende des vergangenen Jahres die Gemüter. Polizisten durchsuchten zahlreiche Wohnungen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Brandenburg. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden löste in der Klimaschutzszene Entsetzen aus. Denn den Verdächtigen wurde zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Auslöser waren Sabotage-Attacken auf Anlagen der Energieversorgung. Nun liegt dazu ein Beschluss der Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam vor.
Wie die Märkische Oder Zeitung (MOZ) am Montag berichtet, hat zum ersten Mal in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, sagte Neuruppins Staatsanwaltssprecher Cyrill Klement der MOZ. Die Kammer reagierte demnach mit ihrem Beschluss auf die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Durchsuchungen und die Sicherstellung von Beweismitteln. Die Beschwerde wurde als unbegründet verworfen.
Klimaaktivisten sollen Ölzufuhr unterbrochen haben
Hintergrund des Beschlusses vom Landgericht Potsdam sind die von der Staatsanwaltschaft Neuruppin veranlassten Razzien im Dezember 2022. Damals wurden elf Wohnungen und Büros in Brandenburg, Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit April 2022 Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt und Werneuchen verübt zu haben. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.
