Die Berliner Staatsanwaltschaft will in 16 Fällen ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten erwirken. Entsprechende Anträge wurden dafür nun eingereicht, teilte eine Behördensprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. 14 Verfahren richten sich demnach gegen Mitglieder der Letzten Generation, bei den anderen beiden handelt es sich um Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten darüber steht nach Angaben der Sprecherin aber bislang aus. Die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnellere Bearbeitung der Verfahren gegen Klima-Demonstranten hatte das Gericht bereits geschaffen. Zudem wurde vergangene Woche der Geschäftsverteilungsplan geändert.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen. Es handele sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte die Behördensprecherin. Diese sei nicht auf Verfahren gegen Klima-Aktivisten beschränkt. Generell eignen sich für ein beschleunigtes Verfahren Fälle, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind.
Verfahren gegen Letzte Generation: Verteidiger kritisieren Berliner Justiz
Verteidiger kritisieren unterdessen das Vorgehen der Berliner Justiz, Aktionen von Klima-Demonstranten verstärkt in beschleunigten Verfahren zu ahnden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass für die Mitglieder der Letzten Generation bewusst eine Sonderzuständigkeit geschaffen wurde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag. Es scheine „um ein politisches Signal in der ohnehin schon von Populismus geprägten Debatte zu gehen“, hieß es. Beschleunigte Verfahren seien jedoch nicht für Straßenblockaden der Klimagruppe geeignet.