Rettungsdienste

Berliner Feuerwehr wütend auf Ulrike Gote und Iris Spranger

Die Berliner Feuerwehr klagt seit langem über Überlastung. Doch Gesundheitssenatorin Gote streitet mit Innensenatorin Spranger über ein Entlastungspaket.

Innensenatorin Iris Spranger (links) und Ulrike Gote (hinten) werden sich bei der Entlastung der Feuerwehr nicht einig.
Innensenatorin Iris Spranger (links) und Ulrike Gote (hinten) werden sich bei der Entlastung der Feuerwehr nicht einig.dpa/Wolfgang Kumm

Berlin-Trotz monatelanger Debatten um die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin sieht die Berliner Feuerwehr keine Besserung und beklagt Untätigkeit des Senats. Dort kommen die Beschlüsse nicht voran, weil SPD und Grüne sich nicht einigen können. „Bei der Berliner Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen“, sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.  

Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes kommt wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken nicht weiter.

Ulrike Gote trägt Entlastungspaket für die Feuerwehr nicht mit

Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, so dass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe, sagte Homrighausen. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation zu verbessern. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen lehnt das aber ab.

Spranger kündigte an, erneut auf Gote zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. „Das muss in diesem Jahr noch passieren.“ Die bisherige Antwort von Gothe zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“.