Gegen die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist Anklage am Landgericht erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihr Bestechlichkeit vor, wie es einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung der Behörde heißt. Der 58-jährige Inhaber einer PR- und Werbeagentur werde im gleichen Fall der Bestechung beschuldigt. Die Taten sollen sich zwischen Februar 2019 bis Oktober 2021 abgespielt haben.
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft sollen die beiden Beschuldigten im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass die Firma die Planung und Organisation von Kalaycis Hochzeitsfeier übernehmen soll. Die damit zusammenhängenden Leistungen sollen von Angestellten der Agentur auch tatsächlich erbracht worden sein. „Sie sollen aber der Angeschuldigten Kalayci nie in Rechnung gestellt worden sein – laut Anklage in der wechselseitigen Annahme, dass die kostenlose Leistungserbringung die Gewährung von Zuwendungen durch die von der Angeschuldigten geleiteten Senatsverwaltung zugunsten der Agentur positiv beeinflusst“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, mit.
Dilek Kalayci sparte 11.240 Euro
Die 57-jährige Kalayci soll laut Anklage auch keine Rechnungslegung erbeten haben. Stattdessen habe sie laut Anklage dafür gesorgt, dass die Gesundheitsverwaltung das Unternehmen später mit einer Kampagne beauftragte, mit der um Nachwuchs für Pflegeberufe geworben wurde. Dafür habe die Werbeagentur fast 270.000 Euro an öffentlichem Geld erhalten. Der Firmenchef soll so – abzüglich der Aufwendungen zur Umsetzung des Projekts – einen Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9450 Euro für sich und weitere 7423 Euro für seine Agentur erzielt haben. Kalayci soll demnach schätzungsweise 11.240,36 Euro gespart haben, die für ihre Hochzeitsfeier nicht berechnet wurden.
Dilek Kalayci weist Vorwürfe zurück
Kalayci selbst äußerte sich zu der Anklage bisher nicht. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück. „Die umfangreichen Ermittlungen haben den Tatvorwurf nach meiner Überzeugung auch nicht bestätigt“, so Anwalt Robert Unger.
Kalaycis Anwalt erklärte zudem: „Sie versichert, dass sie, bis ihr der Vorwurf bekannt geworden ist, stets davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet und vollständig bezahlt worden sind.“ Seine Mandantin habe weder Kenntnis davon gehabt, dass es eine nicht abgerechneten Leistung gab, noch hätte sie so etwas hingenommen, so Anwalt Unger weiter. „Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, so Unger weiter.
Kalayci amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.