Anstelle der umstrittenen Antisemitismusklausel in der Kulturförderung will Berlin noch in diesem Jahr eine „Demokratieklausel“ formulieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe dies priorisiert und vier Senatsverwaltungen mit der Ausarbeitung beauftragt, so Kultursenator Joe Chialo (CDU). „Meines Wissens nach ist das auch etwas, was wir dieses Jahr definitiv auch noch zuwege bringen wollen.“
Chialo führte die Antisemitismusklausel im Dezember 2023 ein. Empfänger öffentlicher Fördergelder sollten sich unter anderem verpflichten, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Dabei diente die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage. Nach einem Monat wurde die Klausel jedoch aufgrund juristischer Bedenken wieder zurückgenommen. In der Kulturszene gab es Befürchtungen, dass sie die Kunstfreiheit einschränken könnte.
Regierungschef Wegner kündigte danach an, er strebe eine neue, breiter angelegte Lösung an. „Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen“, sagte der CDU-Politiker damals. Wer Fördermittel bekomme, müsse sich „einer genauen Prüfung unterziehen“.
