Einen Tag, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen sogenannten „Siegesplan“ erstmals öffentlich vorgestellt hat, will er am heutigen Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel davon überzeugen, dass dieser Plan dem Krieg mit Russland ein Ende setzen wird. Das Dokument besteht aus fünf Punkten, von denen der allererste bereits bekannt war: Die Ukraine braucht so schnell wie möglich eine Einladung in die Nato.
Auf Nachfrage von Journalisten antwortete der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, zurückhaltend und sagte lediglich, dass er und die Verbündeten den Plan „zur Kenntnis nehmen“ und prüfen müssen, welche Aspekte realistisch sind und welche nicht. Rutte wiederholte, dass die Ukraine in Zukunft Mitglied werden wird, gab aber erneut nicht an, wann dies geschehen könnte. Etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets stehen derzeit unter russischer Kontrolle.
Keine Nato-Mitgliedschaft ohne klare Grenze
Unter Berufung auf Nato-Diplomaten berichtet nun Associated Press, dass vor dem Beitritt der Ukraine „ihre Grenzen klar festgelegt werden müssten, damit es keine Missverständnisse darüber gibt, wo die Garantie nach Artikel 5 in Kraft treten würde“. Wie die amerikanische Nachrichtenagentur hervorhebt, „beruht die Glaubwürdigkeit des Bündnisses Allianz auf seiner kollektiven Sicherheitsgarantie, dem Artikel 5 seines Gründungsvertrags“. Darin verpflichten sich alle 32 Mitgliedstaaten, jedem Mitglied zu Hilfe zu kommen, dessen Souveränität oder Territorium angegriffen werden könnte.
Die Notwendigkeit klarer Grenzen vor einem Nato-Beitritt war ein Thema in einem kürzlich geführten Interview mit Jens Stoltenberg, wenige Tage nachdem er von Mark Rutte abgelöst worden war. Auf die Frage der Financial Times, wie der Krieg seiner Meinung nach enden wird und was er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, antwortete Stoltenberg mit einem historischen Vergleich: „Finnland hat 1939 einen mutigen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Sie haben der Roten Armee viel größere Kosten aufgebürdet als erwartet. Der Krieg endete damit, dass sie 10 Prozent des Territoriums aufgaben. Aber sie bekamen eine sichere Grenze“, so Stoltenberg.