Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung gravierende Misswirtschaft und eine riskante Verschuldungspolitik vor. In den am Mittwoch veröffentlichten „Bemerkungen 2025“ listen die Prüfer auf 176 Seiten zahlreiche Fälle von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steuergeld">Steuergeldverschwendung</a>, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf. Rechnungshofpräsident Kay Scheller erklärte: „Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren.“ Die Folge sei eine Staatsverschuldung „in einer nie da gewesenen Dimension“.

Als besonders belastendes Beispiel führt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen an. Trotz eines drastisch gesunkenen Güterverkehrs auf dem Fluss sei für das Vorhaben ein Budget von 855 Millionen Euro aufgerufen worden. Die Prüfer bewerten das Projekt als weder notwendig noch wirtschaftlich. Die bestehenden Probleme mit defekten Schleusen könnten laut Rechnungshof effizienter gelöst werden, etwa durch die Bereitstellung ausreichender Ersatzteile.

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Immer mehr Details kommen durch neu veröffentlichte Dokumente der Epstein-Files ans Licht. Nun zeigt sich auch eine Verbindung zu einem Berliner Wissenschaftler und seiner Frau.

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Es ist ein Todesfall, der auch in Berlin Entsetzen auslöst: Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn (DB) ist in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-angriff-in-regionalexpress-zugbegleiter-ist-tot-li.10017432">so schwer verletzt worden, dass er starb.</a> Jetzt zeigen neue Zahlen, dass Angriffe auf Bahnpersonal im Nordosten Deutschlands ebenfalls ein Problem sind. Die Daten belegen, dass die Zahl der körperlichen Attacken im Regionalverkehr 2025 gestiegen ist. Carsten Moll von DB Regio spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.

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Nach brutaler Tat in Rheinland-Pfalz: In Berlin nehmen Angriffe auf Bahnpersonal deutlich zu

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Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Tausalz gewonnen. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1640447.php">Berliner Verwaltungsgericht</a> gab dem Eilantrag statt.<br><br>Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das Gericht. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Von dem gesetzlichen Verbot könne nicht mehr Allgemeinverfügung abgewichen werden.

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