Die SPD-Fraktion bringt diese Woche einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, um Belästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu verbieten. Das teilte Annika Klose, Bundesabgeordnete der SPD für Berlin-Mitte auf Facebook mit.
Laut Klose werden Schwangere und Fachpersonal immer mehr von Abtreibungsgegnern belästigt. Durch den Gesetzentwurf sollen sowohl Schwangere als auch Klinikpersonal geschützt werden. Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Umkreis von 100 Metern um solche Einrichtungen zu verbieten. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 5000 Euro.
Zusätzlich soll die Bundesstatistik durch eine jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern verbessert werden. „So erhalten wir eine detaillierte Übersicht über die regionale Versorgungslage“, sagte Klose.
„Es ist so wichtig, dass wir diesen rechtlichen Schritt gehen und so Schwangeren ein Recht auf sicheren Zugang zu Informationen bieten.“
Quelle: Anika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte auf Facebook
Diesem Artikel liegen Informationen zugrunde, die mithilfe von KI gefunden wurden.
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