ARD-Mitarbeiter ausgewiesen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, einbestellt. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin zur Begründung.

Am Mittwoch hatte Russland den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und den technischen Mitarbeiter der ARD, Sven Feller, aus Russland ausgewiesen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa erklärte, der Schritt sei eine Vergeltungsmaßnahme für das angeblich von den deutschen Behörden verhängte „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.

Sacharowa erklärte in Moskau, schon über ein Jahr lang würden die Journalisten des russischen Senders in Deutschland gegängelt. Moskau habe das deutsche Außenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion zur Folge haben werde, so Sacharowa.

Baerbock wirft Moskau „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ vor

Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Schließung des russischen TV-Senders in Deutschland zurück. Es handelte sich dabei nach Angaben des Berliner Landesamtes für Einwanderung um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen zwei Journalisten des Senders. Baerbock verwies darauf, dass dies ein rechtsstaatliches Verfahren sei und gegen die Entscheidung des Landesamts für Einwanderung Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Die Grünen-Politikerin warf der russischen Regierung am Donnerstag eine „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ vor. „Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben“, sagte sie. (mit dpa)