Das australische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Höchststrafen für Verbrauchertäuschung und Kartellverstöße auf bis zu 100 Millionen australische Dollar, umgerechnet rund 60 Millionen Euro, pro Verstoß verdoppelt. Das teilte Australiens Finanzminister Jim Chalmers mit. Bisher lag die Strafobergrenze bei 50 Millionen australischen Dollar.
Die Verschärfung richtet sich gegen Unternehmen, die durch Preisabsprachen oder täuschendes Marktverhalten die Treibstoffkosten künstlich nach oben treiben. Australien steckt derzeit in einer Versorgungskrise, die Autofahrer und Landwirte im ganzen Land trifft.
Opposition stimmt zu, fordert aber mehr Transparenz
Die oppositionelle Koalition trug das Gesetz mit. Senatorin Michaelia Cash verwies laut dem Portal News.com.au auf die besonders schwierige Lage in der Landwirtschaft und in ländlichen Regionen. Hohe Spritpreise seien dort existenzbedrohend. Senator James Paterson forderte laut Guardian Australia darüber hinaus die Aktivierung des sogenannten Liquid Fuel Security Act. Das Gesetz würde der Regierung erweiterte Befugnisse geben, um mehr Transparenz bei Versorgung und Verteilung von Treibstoff herzustellen.
Die australischen Grünen kritisierten das Gesetz dagegen als unzureichend. Senator Nick McKim kritisierte, dass ein ausdrückliches Verbot von Preiswucher fehle. Gemeint ist das gezielte Ausnutzen von Knappheit zur Gewinnmaximierung. Ohne eine solche Regelung bleibe das Gesetz wirkungslos.
Auch die Bundesstaaten reagierten. Der Premier von New South Wales, Chris Minns, kündigte laut Guardian Australia den Einsatz von Notfallbefugnissen an. Große Treibstofffirmen sollen offenlegen, wie sie freigegebene Reserven verteilen.
