Ausreiseverbot für rechtsextreme Aktivisten: AfD spricht von „DDR-Methoden“

Eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten ist am Flughafen München offenbar an der Ausreise aus Deutschland gehindert worden. Insgesamt acht Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend nicht nach Italien ausreisen. Dort fand der „Remigration Summit 25“ statt, eine Versammlung von Rechten aus unterschiedlichen Ländern. Auch AfD-Politiker waren vor Ort sowie Martin Sellner. 

Die Mitglieder der Identitären wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach mehreren Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen. Wie T-Online nun berichtet, gelang es ihnen trotzdem, nach Italien einzureisen und an dem Treffen teilzunehmen.

Rechtsextreme reisten über Landweg nach Italien ein

Auf der Plattform X verbreitete die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) ein Video, in dem sie das Ausreiseverbot scharf kritisierte. Kotré sprach von „DDR-Methoden“. Ein Mitglied der Gruppe hatte gegenüber Kotré geschildert, dass die Gruppe bei der letzten Ausweiskontrolle am Betreten des Flugzeugs gehindert wurde.

Die Gruppe hatte dem Bericht zufolge am Freitag noch versucht, per Eilantrag die Anordnung zu kippen, um doch legal nach Italien reisen zu können. Das Verwaltungsgericht München wies dies aber zurück. In den sozialen Medien berichtete die Gruppe, über den Landweg nach Italien eingereist und nicht kontrolliert worden zu sein. Ob dies strafrechtliche Konsequenzen für die Gruppe haben wird, ist noch unklar. Grundsätzlich ist dies aber möglich. Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist. Dies kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen.

Identitäre Bewegung in Berlin: Die Gefahr liegt in der „nach außen vermittelten Seriosität“

Berlin

01.02.2024

EU-Sanktionen gegen Russland: Zwei deutsche Blogger im Visier

Russland

17.05.2025

Bei dem Treffen anwesend war auch Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung. Gegen Sellner wurden zuletzt mehrere Einreiseverbote verhängt. Im März 2024 verhängte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot nach Deutschland gegen ihn. Nach einem Eilantrag wurde dieses jedoch wieder ausgesetzt. Die Schweiz untersagte ihm im Oktober 2024 die Einreise. Als Sellner die Grenze trotzdem überschritt, wurde er festgenommen. Die Identitäre Bewegung gilt in Deutschland als gesichert rechtsextrem. In Frankreich wurde sie vor einigen Jahren sogar verboten.