Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine dreimonatige Gewinnbegrenzung für Supermärkte und Tankstellen angekündigt. Reuters berichtet, Griechenland wolle mit der Deckelung spekulativen Preisaufschlägen bei Kraftstoffen und Waren in den Supermarktregalen entgegenwirken. Details zu den Maßnahmen wollte die Regierung noch bekanntgeben.
Bei einem Treffen mit Präsident Konstantinos Tassoulas sagte er laut der Zeitung Ekathimerini, die Maßnahme solle verhindern, dass die wirtschaftliche Erschütterung durch den Krieg im Nahen Osten zu Fällen von Preistreiberei führt. Der Regierungschef betonte, die Situation dürfe nicht zu Kriegsgewinnen führen.
Ministerien prüfen weitere Entlastungen
Die griechische Regierung hatte bereits vor der offiziellen Gewinndeckelung begonnen, sich auf steigende Energiepreise vorzubereiten. Wie Ekathimerini berichtete, ließ Mitsotakis seinen Vize-Finanzminister Thanos Petralias verschiedene Szenarien für mögliche Maßnahmen prüfen.
Das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium arbeiteten demnach an einem Paket, bei dem auch eine Neuauflage der staatlichen Zuschüsse für Kraftstoff- und Stromkosten geprüft wird, die bereits während der Energiekrise 2022 eingesetzt wurden.
Die neuen Rahmenbedingungen zwingen Athen laut Ekathimerini dazu, die Wirtschaftsprognosen zu überarbeiten. In einem Bericht zum Haushalt 2026 hat die Regierung ein Negativszenario skizziert: einen Anstieg des Ölpreises um 40 Dollar pro Barrel, ein Absinken des Wirtschaftswachstums auf rund 1,9 Prozent, einen Rückgang des privaten Konsums um ein Prozent und einen Inflationssprung von 2,2 auf 4,7 Prozent. Regierungsvertreter betonten, man setze auf gezielte Eingriffe zugunsten besonders belasteter Haushalte.
Deutschland will Preise bremsen statt deckeln
Anders als Griechenland plant Deutschland keine direkte Gewinnobergrenze. Eine scharfe Spritpreisbremse will die Bundesregierung weiterhin vermeiden. Stattdessen sollen Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel nur noch einmal pro Tag erlaubt sein. In einer Pressekonferenz heute kündigte die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, dass eine solche Regelung nach österreichischem Vorbild eingeführt werden soll.
Auf die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise hat Deutschland zudem mit einer Freigabe eines Teils der nationalen Ölreserven reagiert. Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte die Internationale Energie-Agentur (IEA) ihren Mitgliedstaaten die Freigabe strategischer Reserven vorgeschlagen.
