Der Austritt des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner aus der Linkspartei hat auch innerhalb der Partei für Wellen gesorgt. Bundesparteichef Jan van Aken bedauerte Büttners Entscheidung, wies Antisemitismus-Vorwürfe jedoch abermals zurück.
Er respektiere Büttners Schritt. Die Linke stelle sich aber klipp und klar gegen Antisemitismus. Der Beschluss in Niedersachsen habe „eine grobe Schlagseite“, sagte van Aken.
Beschluss der Linken in Niedersachsen wird scharf kritisiert
Büttner hatte am Sonntag seinen Austritt aus der Linkspartei verkündet. Er gab an, bereits länger mit dem Mitgliedern seiner Partei im Hinblick auf die Positionierung zu Israel und zum Antisemitismus zu hadern. Einer der Gründe für den Austritt war der Zeitung zufolge ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten stimmten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend. Darin hieß es unter anderem, die Linke stelle sich gegen die „herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.
Weiter kritisierte Büttner auch den Umgang seiner Partei mit dem Brandanschlag auf sein Grundstück im Januar und die Morddrohung gegen ihn. „Drei Tage öffentliches Schweigen in einer Situation, in der ein politisch motivierter Angriff gegen einen Antisemitismusbeauftragten stattgefunden hatte.“ Der Landesgeschäftsführer der Brandenburger Linken wies den Vorwurf zurück, dass die Linke zu spät auf den Anschlag auf Büttner reagiert habe.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die eigene Partei gegenüber dem Spiegel scharf. Die Linke müsse aufpassen, von einer politisch wirksamen Partei nicht zu einer Glaubensgemeinschaft, „um nicht von einer Sekte zu sprechen“, zu werden. Der frühere parlamentarische Geschäftsführer der Linkenfraktion, Jan Korte, kritisierte den Beschluss vom niedersächsischen Parteitag. Er sprach von einem „massiven Antisemitismusproblem“.