Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist aus der Linkspartei ausgetreten. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen teilte er am Sonntag mit, dass er bereits länger mit dem Mitgliedern seiner Partei im Hinblick auf die Positionierung zu Israel und zum Antisemitismus hadere.
Büttner war seit 2015 Mitglied der Linkspartei und saß von 2019 bis 2024 im Potsdamer Landtag. Einer der Gründe für den Austritt war der Zeitung zufolge ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende.
Büttner: „Schweigen hat mich tief verletzt“
104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend, der die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ trug. In dem Antrag hieß es unter anderem, die Linke stelle sich gegen die „herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.
Noch am Sonntagnachmittag schrieb Büttner dazu auf der Plattform X: „Die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels“. Die Linke entscheide sich immer mehr dafür, dass sie weder bündnisfähig noch politisch akzeptabel ist. Sie stehe nicht an der Seite von Juden. Zudem gab er an, noch auf den 25. April zu warten, wo die Bundesschiedskommission über seinen Parteiausschluss entscheide. Doch dem kam Büttner jetzt zuvor.
Die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels.
— Andreas Büttner (@BuettnerAndreas) March 15, 2026
Die Linke hat mit der Annahme der JDA und der Ablehnung der IHRA schon ein klares Zeichen gesetzt. Der Landesverband Niedersachsen setzt jetzt nach. Die Linke entscheidet sich… https://t.co/pKSAS57IFQ
In dem Austrittsschreiben, das der Jüdischen Allgemeinen vorliegt, schreibt Büttner: „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.“ Das Amt als Antisemitismusbeauftragter nehme er ernst, er habe bei seiner Wahl breite Unterstützung von mehreren Parteien erhalten. „Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss“, so Büttner.
Unter anderem kritisierte Büttner die Reaktion seiner Partei auf den Brandanschlag auf sein Grundstück in Brandenburg Anfang Januar. Zudem ging ein Brief mit einer Morddrohung gegen Büttner im Potsdamer Landtag ein. „Drei Tage öffentliches Schweigen in einer Situation, in der ein politisch motivierter Angriff gegen einen Antisemitismusbeauftragten stattgefunden hatte. Dieses Schweigen hat mich tief verletzt“, so Büttner.
