Hitlergruß und Judenwitze? Das sagt Aiwanger zu den Vorwürfen, das sagen CDU und CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weitere Klarstellung um ein altes antisemitisches Flugblatt verlangt. „Bisher ist er sehr, sehr schmallippig geblieben. Das ist der aktuellen Situation sicher nicht angemessen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag dem Sender Welt-TV am Rande einer Klausurtagung der engsten Spitze der Unionsfraktion im Bundestag in Schmallenberg im Sauerland über Bayerns Vize-Regierungschef. Der CSU-Politiker fand, es handele sich um eine „höchst unappetitliche Geschichte“.

Auch der CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er sei „einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist“, sagte Merz am Donnerstag. „Ich hoffe nur, dass Hubert Aiwanger die Vorwürfe schnellstmöglich vollständig ausräumen kann, erklären kann.“ Merz nannte den Vorgang „in höchstem Maße verstörend, belastend und auch erschwerend für die gesamte politische Kultur in diesem Land“.

Dem Sender Welt-TV hatte der Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Rande eines Termins in Donauwörth gesagt: „Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.“ Er betonte allerdings: „Aber auf alle Fälle, ich sag' seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.“ Er könne „für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen“. 

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Dobrindt verlangt Klarheit für ein faires Verfahren

Dobrindt sagte nun mit Blick auf Aiwanger: „Ich finde, er sollte über diesen Satz, (...) vielleicht noch mal etwas Erklärendes hinzufügen.“ Der Landesgruppenchef ergänzte: „Dieser Satz ist nicht nur für mich, glaube ich, sondern für viele andere auch verstörend, weil er Interpretationen zulässt. Da muss er erst mal für Klarheit sorgen.“

Am Mittwochabend hatte der 52 Jahre alte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur dann gesagt: „Ich war noch nie Antisemit oder Extremist.“ Er ergänzte: „Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann.“

Auf die Frage, ob er aktuell noch keinen Rücktritt von Aiwanger fordere, sagte Dobrindt: „Es geht jetzt darum, dass Klarheit entsteht, und dann kann man über Weiteres reden.“ Es gehöre zu einem fairen Verfahren, dass Klarheit geschaffen werde, und vor allem, dass Aiwanger sich erkläre.

Aiwanger lädt zur Stellungnahme ein

Aiwangers Ministerium hat für eine Stellungnahme des Vize-Regierungschefs von Bayern eingeladen. Am Donnerstag soll er um 16.30 ein Statement zu den Vorwürfen abgeben. Auf der Plattform X äußert er sich bereits zu neuen Beschuldigungen.