Der US-Bundesstaat Florida hat am Montag offenbar mit dem Bau einer Hafteinrichtung für Migranten mit dem Spitznamen „Alligator Alcatraz“ begonnen. Wie aus einem Bericht der New York Times hervorgeht, soll im Rahmen des Vorhabens ein Flugplatz in den Everglades in ein Haftzentrum umgewandelt werden, das der Trump-Regierung dabei helfen soll, ihre strikte Einwanderungspolitik durchzusetzen.
Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier, ein Verbündeter Trumps, der die Planungen des Lagers vorangetrieben hatte, lobte, dass der Staat nicht viel in die Sicherheit investieren müsse, da das Gebiet von gefährlichen Wildtieren, darunter Alligatoren und Pythons, umgeben sei. Nach Informationen der New York Times dürfte der Betrieb der Anlage den Staat dennoch 450 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Florida könne dafür jedoch eine gewisse Erstattung von der Federal Emergency Management Agency beantragen, sagte Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit dem Bericht zufolge.
Das Ziel für „Alligator Alcatraz“ ist es, 5000 zusätzliche Betten zu schaffen, die sich auf die neue Einrichtung und möglicherweise auch auf andere, kleinere Einrichtungen verteilen sollen, heißt es weiter. „Ich bin stolz darauf, Präsident Trump und Ministerin Noem bei ihrer Mission zu unterstützen, unser Problem der illegalen Einwanderung ein für alle Mal zu lösen“, sagte Uthmeier in einer Erklärung. „Alligator Alcatraz und andere Einrichtungen in Florida werden genau das tun.“
Migranten-Organisationen kritisieren neue Migranten-Haftanstalt
Die Everglades-Einrichtung ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Trump-Regierung, lokale Behörden zur Erhöhung der Haftkapazitäten zu gewinnen und die Zahl der Beamten im ganzen Land zu erhöhen, die Einwanderer ohne Papiere festnehmen können. Trump hatte im Wahlkampf massenhafte Abschiebungen angekündigt. Seit seinem Amtsantritt in diesem Jahr schickte seine Regierung bereits Migranten nach Guantánamo Bay und in ein Mega-Gefängnis nach El Salvador.
Migrantenorganisationen sehen den Plan für die neue Haftanstalt in den Everglades kritisch, da er eine neue Form der Inhaftierung außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung schaffe. Mark Fleming, der stellvertretende Direktor für Rechtsstreitigkeiten auf Bundesebene am National Immigrant Justice Center, sagte demnach weiter, es gebe eine Reihe von offenen Fragen – etwa wie die Gesundheit der Menschen in der Hitze Floridas in Zelten gewährleistet werden könne.
Supreme Court erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer
Der Oberste Gerichtshof der USA machte derweil den Weg für die umstrittene Abschiebung von Migranten in Drittländer frei. Der Supreme Court hob am Montag vorerst die vorherige Entscheidung eines anderen Gerichts auf, das die Abschiebungen gestoppt hatte. Das US-Justizministerium hatte in einem Eilantrag die Aufhebung der Blockade gefordert.
Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Entscheidung des Oberste Gerichtshofs als „Sieg für den Schutz und die Sicherheit des amerikanischen Volks“. Das Ministerium schrieb im Onlinedienst X, nun könne es seine „rechtmäßigen Befugnisse ausüben“ und Einwanderer ohne gültige Papiere „in ein Land abschieben, das bereit ist, sie aufzunehmen“. „Startet die Abschiebeflugzeuge“, fügte das Ministerium hinzu.
Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court enthielt keine Begründung. Die drei liberalen Richter des Gerichtshofs stimmten dagegen. (mit AFP)
