Im Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag unter anderem der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Scharfe Kritik gibt es von den Grünen: Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach am Donnerstag in der Generaldebatte über den Etat von einem „Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird“.
Die Koalitionspartner CDU und SPD wollten Geld verteilen, das in Wirklichkeit gar nicht da sei. Der Haushalt werde so weiter aufgebläht. „So, als gebe es kein Morgen“, so Jarasch. „Wir sehen einen Haushalt, der schon jetzt Makulatur ist und Berlin auf keinen Fall durch die nächsten Jahre tragen wird.“ Die Koalition werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. „Und damit wird sie Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht.“
CDU verteidigt Doppelhaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach hingegen von einem verantwortungsvollen Haushalt. Die Koalition lege Schwerpunkte auf den Wohnungs- und Schulbau, eine bessere Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, auf Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auf eine vernünftige Bezahlung der Landesbeschäftigten. Ein weiterer Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt in der Stadt, viel Geld fließe auch in den Kampf gegen Antisemitismus.
Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verteidigte den Doppelhaushalt 2024/2025 gegen Kritik. „Je größer die Verunsicherung ist, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür steht diese Koalition“, sagte er. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Schwarz-Rot einen Schwerpunkt setze auf mehr innere Sicherheit und mit dem Haushalt die bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr ermögliche.
„Die Zeit des Ignorieren von Problemen, des Wegschauens und des Verharmlosens ist vorbei. Es wird Taser, Bodycams, Löschroboter und Drohnen geben“, sagte Wegner. „Wir geben den Einsatzkräften an die Hand, was sie brauchen. Wer Berlin schützt, den schützen wir.“ Auch Justiz und Staatsanwaltschaft sollten durch mehr Stellen gestärkt werden.
Kai Wegner will Sicherheit in Berlin voranbringen – auch für Görlitzer Park
Investitionen in Wissenschaft und Forschung seien Investitionen in die Stärke Berlins von morgen. Deshalb seien auch die höheren Mittel für die Berliner Hochschulen nötig. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nannte Wegner eine Herausforderung für den Haushalt. Sie sei aus seiner Sicht aber richtig und begrüßenswert.
Wegner wies Kritik von den Grünen zurück, bei der Verkehrspolitik komme der Senat nicht voran. „Sie haben uns viel Aufräumarbeiten hinterlassen. Da werden wir noch eine ganze Zeit mit zu tun haben“, sagte er. Auch beim Thema Sicherheit für den Görlitzer Park werde der Senat vorankommen. Der von ihm angekündigte Zaun werde kommen, versicherte der Regierende Bürgermeister. Bislang hat sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg deutlich dagegen ausgesprochen.
Der Doppelhaushalt, der am Abend im Parlament beschlossen werden soll, hat ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Ein großer Posten sind Zuweisungen an die Bezirke (jeweils rund 11 Milliarden Euro), besonders viel Geld fließt auch für Personal und Investitionen. Da die Schuldenbremse gilt, wird der Etat nicht über neue Kredite finanziert. Vielmehr werden bestimmte Rücklagen aufgebraucht – die in Zukunft dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
