Die FDP in Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschlossen. Wie der Bezirksverordnete für die Liberalen in dem Bezirk, Michael Heihsel, auf der Plattform X mitteilte, soll sich auch die FDP im Bund für ein Verbot der Partei einsetzen.
„Die AfD ist eine rechtsradikale und faschistische Partei, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, wie wir sie kennen, abschaffen will“, so Heihsel auf X. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein und die AfD verbieten.
Die AfD ist eine rechtsradikale und faschistische Partei, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie wie wir sie kennen abschaffen will. Sie hat sich stetig ins extreme entwickelt. Der Rechtsstaat muss auch hier wehrhaft sein. Daher: Die AfD verbieten!https://t.co/oND2rhlxzP
— Michael Heihsel (@hzl_fk) September 9, 2024
Die FDP in Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich somit gegen den Parteichef der FDP, Christian Lindner. Im Mai sprach dieser sich gegen ein mögliches Verbot der AfD aus. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Über ein Verbot der AfD wird immer wieder heftig diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die Partei laut dem dortigen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem. In vielen Bundesländern gilt die AfD zudem als Verdachtsfall.
