Der Stadtrat von Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen hat eine erst vor zwei Wochen gewählte Vizebürgermeisterin wieder abgewählt. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat am Abend für ihre Abwahl.
Die Wahl einer AfD-Politikerin zur Vizebürgermeisterin sorgte bundesweit für Aufsehen. Als Stellvertreter des amtierenden Bürgermeisters Dirk Tolkemitt (CDU) standen eigentlich nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Wahl. Doch diese vorab abgestimmte Liste erhielt nicht ausreichend Stimmen. So wurde Sabine Reinknecht mit 16 Stimmen in das Amt gewählt, obwohl die AfD im Stadtrat nur 13 Sitze hat.
Kein Grund für Abwahl von AfD-Politikerin nötig
Der Antrag zur Abwahl, für den es laut Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung dieser Fraktionen heißt es: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.“
Der Antrag zur Abwahl, für den es laut Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. 57 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl Reinknechts – 13 stimmten dagegen, das sind so viele wie in der AfD-Fraktion sind. Die Abstimmung war aber geheim.
Die AfD-Fraktion in Bad Salzuflen kritisierte das Vorgehen scharf und verurteilte die Abwahl von Sabine Reinknecht. In einem Facebook-Beitrag schrieb die Fraktion, „die Abwahl fand öffentlich, ohne jede Möglichkeit zur Aussprache statt. Ein demokratisches Amt wurde beendet, ohne dass die Betroffene auch nur ein einziges Wort an den Rat richten durfte“.
Reinknecht selbst erklärte nach der Sitzung: „Ich hätte gerne noch ein paar Worte gesagt. Das war aber nicht erwünscht. Hier wurde heute die Demokratie zu Grabe getragen. Die Salzufler Wähler zählen scheinbar nicht mehr. Eine Schande für unsere Stadt und unser Land.“