In Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen ist eine Kandidatin der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> überraschend zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Wie der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/afd-frau-buergermeisterin-bad-salzuflen-100.html">Westdeutsche Rundfunk</a> (WDR) berichtete, erhielt Sabine Reinknecht (AfD) 16 Stimmen – obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hat. Die Partei ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Fraktion. Als Stellvertreter des amtierenden Bürgermeisters Dirk Tolkemitt (CDU) standen eigentlich nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Wahl. Doch diese vorab abgestimmte Liste erhielt nicht ausreichend Stimmen.

Alice Weidel zu stellvertretenden Bürgermeisterin der AfD

Statt der Kandidatin der Grünen wurde so eine Politikerin der AfD überraschend als dritte stellvertretende Bürgermeisterin gewählt. Tolkemitt kritisierte die sieben Mitglieder im Rat, die mit Nein und einer Enthaltung gegen die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen stimmten. „Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.“ Der Bürgermeister forderte die beiden großen Fraktionen aus CDU und SPD zur Geschlossenheit auf. Man müsse „diese schlimme Sache wirklich nutzen, um uns zusammenzuschließen und der Bevölkerung in Bad Salzuflen zu zeigen, dass wir zusammen in der Lage sind, zu gestalten – ohne Kräfte drumherum.“

Der Bundestag hebt am Donnerstag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Einer nimmt dazu Stellung in den sozialen Medien und äußert einen Verdacht.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue auf

Mehrere Parteien im Stadtrat beschließen, keine Entscheidungen mehr mit Stimmen der AfD zu treffen. Doch dies ist offenbar rechtswidrig.

Brandmauer-Beschluss in Dortmund: Aufsicht erklärt Ausschluss von AfD als rechtswidrig

Nordrhein-Westfalen: AfD-Politikerin wird überraschend stellvertretende Bürgermeisterin

SPD, CDU und Grüne hatten sich gemeinsam auf Stellvertreter geeinigt. Doch ihre Liste erhielt nicht genügend Stimmen. Nun ist eine AfD-Politikerin die Stellvertreterin.

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AfD-Erfolg in Nordrhein-Westfalen: Neue stellvertretende Bürgermeisterin

Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

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Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

„Am Donnerstag purzeln die Preise“: Weihnachtsbaumverkauf in der Landsberger Allee startet

„Am Donnerstag purzeln die Preise“ – Weihnachtsbaumverkauf an der Landberger Allee

Weihnachten naht – doch während andere Berliner Prachstraßen und Boulevards schon jetzt mit großer Festbeleuchtung aufwarten, wirkt die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/verkehrsknoten-marzahn-in-diesen-naechten-wird-die-landsberger-allee-gesperrt-li.2305781">Landsberger Allee</a> erstaunlich nüchtern. Nicht einmal die für Berlin so typischen bunt leuchtenden Lichterketten sind hier zu finden. Und auch den obligatorischen Glühweinstand „ums Eck“ sucht man hier bislang vergeblich. Um es mit den Worten Opa Hoppenstedts zu sagen: „Früher war mehr Lametta“. Damit die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/ortraud-lerch-im-ost-berliner-stadtbild-wiederentdeckung-einer-kuenstlerin-li.10004730">Ost-Berliner</a> trotzdem in Feststimmung kommen und nicht dem traurig-trüben Novembergrau anheimfallen, haben die Mitarbeiter des Weihnachtsbaumstands „der Tannenmann“ nahe der S-Bahn-Station Landsberger Allee jetzt schon ihren Baumverkauf gestartet. In Reih und Glied stehen dort die Nordmanntannen, die allesamt aus dem Sauerland stammen. Auch Blaufichten und Kiefern warten darauf, ein neues Zuhause zu finden. Der Duft von Harz und frischem Tannengrün steigt bereits jetzt in in die Luft – und lockt die ersten Kunden an.

An der Landsberger Allee hat der Weihnachtsbaumverkauf begonnen. Wie teuer die Tannen in diesem Jahr sind und warum sich der frühe Kauf lohnt: ein Überblick.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Politikerin wird überraschend stellvertretende Bürgermeisterin

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