Den Europa-Wahlkampf wird die AfD womöglich mit einer Verschärfung ihrer Position zur Europäischen Union starten. In dem AfD-Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm heißt es: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“ In der Bundesprogrammkommission sitzen auch die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die Position, wenn sie so auf dem anstehenden AfD-Parteitag Ende Juli beschlossen würde, wäre eine Verschärfung der bisherigen Position im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.“
AfD sieht EU als „undemokratisches Konstrukt“
„Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor vielen Jahren verabschiedet, zitiert die Zeitung Welt aus dem Leitantrag. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde.
Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ soll in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Außerdem will die Partei das EU-Parlament abschaffen. Die AfD-Bundesprogrammkommission plädiert im aktuellen Leitantrag weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.
