Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge derzeit Russland. Geplant sei auch „ein Besuch der Ostukraine“, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag am Montag mit. Ende Februar hatte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In der Ostukraine besetzt Russland große Gebiete.
Zur Delegation gehörten auch die Landtagsabgeordneten Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider, hieß es in der Mitteilung der Fraktion. „Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten“, schrieb Tillschneider auf Twitter. Sein Fraktionskollege Daniel Wald sprach von einer „harmlose(n) Delegationsreise nach Russland und in die Ostukraine“.
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern in einem Beitrag auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch der russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“. Laut Melnyk gehören auch nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete zur Reisegruppe.
‼️@AfD Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den🇷🇺Vernichtungskrieg zu unterstützen.
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) September 18, 2022
Hier liegt ein Straftatbestand (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression,
§80a StGB) vor.
Herr Haldenwang, Zeit zu handeln @BfV_Bund‼️ https://t.co/dgq01mRYYu pic.twitter.com/9Ppi5o3tlG
