Ein neues Migrationsabkommen zwischen Uganda und den Vereinigten Staaten ermöglicht es der US-Regierung künftig abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abzuschieben. „Die Vereinbarung betrifft Menschen aus Drittstaaten, die in den USA kein Asyl erhalten haben und zögern oder Bedenken haben, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren“, teilte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Vincent Bagiire, am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Er sprach von einer „vorübergehenden Regelung“.
Uganda werde vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen, erklärte Bagiire weiter. „Vorbestrafte Menschen und unbegleitete Minderjährige werden nicht akzeptiert“, fügte er hinzu. Ob Uganda Zahlungen oder andere Vorteile erhalten würde und wie viele Deportierte es aufnehmen würde, sagte er nicht. Die Details der Vereinbarung würden derzeit noch ausgearbeitet. So ist bislang unklar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen will oder welche Vorteile Uganda im Gegenzug für die Aufnahme hat.
Ähnliche Regelungen bereits mit Südsudan und Eswatini
Die USA verfolgen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar eine rigide Abschiebepolitik. Die Trump-Regierung hat ähnliche Abkommen mit Ugandas Nachbarstaat Südsudan und dem kleinen südafrikanischen Königreich Eswatini geschlossen. Anfang August zeigte sich auch Ruanda bereit, 250 abgeschobene Menschen aus den USA aufzunehmen, Washington hat diese Vereinbarung bislang nicht bestätigt.
Anfang Juli schoben die USA acht Menschen in den Südsudan ab, nur einer der Betroffenen stammte aus dem kriegszerütteten Land. Knapp zwei Wochen später wurden nach Angaben der US-Regierung fünf Menschen nach Eswatini abgeschoben. Die fünf Männer stammten aus Vietnam, Laos, Jemen, Kuba sowie Jamaika und damit nicht einmal vom afrikanischen Kontinent.
Kritiker sehen Abschiebungen nicht mit Völkerrecht vereinbar
UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen in Drittländer scharf. Gemäß dem Völkerrecht dürfe niemand ohne ein vorheriges juristisches Verfahren in Länder abgeschoben werden, in denen die Betroffenen befürchten müssten, gefoltert zu werden, zu verschwinden oder willkürlich getötet zu werden.
Auch die EU und Deutschland erwägen Abschiebungen in Drittstaaten. Bislang müssen EU-Mitgliedsländer dafür nachweisen, dass der abgelehnte Asylbewerber einen Bezug zum betreffenden Drittland hat, etwa Familienmitglieder oder einen früheren Wohnsitz. Diese Vorgabe will die EU-Kommission abschaffen – und bekommt dafür Zuspruch vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker fordert allerdings ein EU-weit einheitliches Vorgehen.
